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Kurt Scheuch hat schon in Knittelfeld bewiesen, dass er lieber als Aktionist auftritt statt fachliche Diskussionen zu führen. Das FPÖ-Parteiprogramm wurde von ihm medienwirksam zerrissen.

Als Aufsichtsratsvorsitzender der KABEG ist er jetzt wieder in Erscheinung getreten. In seinem Auftrag hat eine der Öffentlichkeit unbekannte Personengruppe einen Ge­setzesentwurf zur Änderung der Krankenanstaltsgesetze ausgearbeitet, der mit den Stimmen der ÖVP und der FPK im Landtag durchgewunken werden soll.

In jeder parlamentarischen Demokratie wird eine Gesetzesänderung von den Fach­abteilungen ausgearbeitet, zur Begutachtung ausgesandt und nach eingehenden Diskussionen beschlossen. Dieses Diskursverfahren hält der Absolvent der Höheren Bundeslehranstalt für Alpenländische Landwirtschaft nicht für notwendig. Kein Wun­der, wenn man das Ergebnis dieser Nacht- und Nebel-Aktion näher betrachtet: Eine politische Umfärbung im Kärntner Gesundheitswesen. Statt rot wird zukünftig schwarz und blau regieren.

Bis dato waren die Mitglieder der Landesregierung auch gleichzeitig Mitglieder des Aufsichtsrates der KABEG. Zukünftig wird eine Expertenkommission die Aufgaben des Aufsichtsrates übernehmen. Die Mitglieder werden von der Landesregierung vorgeschlagen. Klingt gleich wie früher – ist es jedoch nicht. Die Mehrheit in der Lan­desregierung, nämlich die ÖVP und die FPK nominieren nunmehr ihre "Experten". Der Gesundheitsreferent des Landes hat das Nachsehen. Früher galt das Verhält­nisprinzip; jetzt das Koalitionsdiktat.

Der bestehende Aufsichtsrat wird zum Beirat und heißt trotzdem weiterhin Aufsichts­rat. Eine Rosstäuscherei für ein zahnloses Empfehlungsgremium. Die Handschrift der FPK, vormals BZÖ, und jetzt wieder FPÖ.

Nebenbei wird die Rechtspersönlichkeit der Krankenanstalten abgeschafft. In der Praxis heißt das, dass die Belegschaft kein Mitspracherecht mehr hat.

Statt der versprochenen Endpolitisierung eine neue Spielwiese für Scheuch & Martinz nach der Hypo-Pleite.

Ein solcher Gesetzeswerdungsprozess erinnert an politische Verhältnisse in Diktatu­ren. Die Kärntner Verhältnisse sind jenen nicht mehr unähnlich. Dieses durchschau­bare Machtspiel beleidigt den Hausverstand. Statt die Probleme der KABEG – zwei Milliarden Euro außerbudgetäre Schulden – zu lösen, wird politisch gepackelt. Gear­beitet wird nach dem Motto "Reißen wir uns die letzten Pfründe unter den Nagel und hinter uns die Sintflut.

Das Akronym KABEG erhält eine neue Bedeutung: Kein Ausweg bis zum Ende der Gier.

Es könnte auch anders gehen. Auswahl der Aufsichtsratsmitglieder durch Experten anstatt durch die Politik und die vorliegende Gesetzesänderung in den Reißwolf. Mit Letzterem könnte sich auch der Land- und Forstwirt Kurt Scheuch anfreunden.

Autor: Johann Neuner, Datum: 05.07.2010
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