Alle Artikel:
Kärntens Pflicht
Regress
Vergleich zu Lasten
Dritter
Die Zukunft der EU
Der Weg aus der Krise
Wie geht es jetzt
weiter?
Schadensbegrenzung
für Kärnten
Hilfspaket für das
Görtschitztal
Das
Hypo-Beratungsparadies
Heureka
Ärztestreit: Der
Faktencheck
Das Demokratiedefizit
Europa 2020
Moral Hazard
Steuerreform: Die
Gretchenfrage
Die negative
Sanktionsspirale
Stopp den Steueroasen
Der koalitionäre
Rettungsanker
Kärntens Talfahrt
„Mit dem Wissen
wächst der Zweifel“ -
Fragen und Antworten
zum Hypo-Skandal
Hat der Zukunftsfonds
eine Zukunft?
Aufbruchstimmung am
Strommarkt
Hypo: Die
Bilanzanalyse
HYPO: Wie hoch ist
der wirkliche
Schaden?
Zwischen Schein und
Sein
Haider`s Vermächtnis
Der Kärntner
Beschäftigungsplan
Das Wunder der Bad
Bank
Kärntens Zukunft
Der Haider war`s!
Zur Diskussion um
neue Vermögenssteuern
Die Hypo-Wende
Fragen und Antworten
zum Seen-Deal
Kassasturz und
Gedächtnisschwund
Die Zahlenjongleure
Die
Steuerschlupflöcher
Steueroasen als
Rettungsanker
Dividende für
Arbeitsplätze
Das faule Obst
Der Jobmotor:
Wertschöpfungsabgabe
Notverstaatlichung
und
Eigenkapitalersatz
Frank Stronachs Werte
"Wir wollen doch alle
Geld sparen"
KÄRNTEN NEU
Das Loch Ness
Eine philosophische
Nachlese zum Kelag
Deal
Die Kelag-Dividende
Fakten zum
Kelag-Ausverkauf
End of the game
Steuergerechtigkeit:
Ein Beitrag zum
Nachdenken
Kurswechsel oder
Kollaps
Strompreiserhöhung:
Wehrt euch!
Wie Kärntens Politik
wirklich tickt
Wie viel Europa
braucht der Euro?
"Das kommt heraus,
wenn nix dicht ist
….."
Benzinpreis und
Osterhase
Das "Haut`s die
Hypo"-Spiel
Wasserland Kärnten
Das Strompreisdiktat
2012: Vertrauen und
Visionen
Schuldenbremse und
Steuerprivilegien
Klagenfurts Zukunft
KABEG: Die politische
Machtzentrale
EU-Reform: Neuanfang
oder Ende
So versteht es jedes
Kind
Der Ausweg aus der
EU-Krise:
Hausverstand
Offene Fragen zum
Stadion
Was war mei Leistung?
Die Birni Saga
Kein 2. Stadion für
Klagenfurt
"Besteuert uns!"
Das fehlende Augenmaß
der Kabeg
Die
Treppenwitz-Geschichte
Josef Ackermann`s
(Alb-)Traum. Ein
Finanzmärchen
EU-Budget und
Steuergerechtigkeit
Der grüne Riese und
die Politik
Ein neuer Weg für die
Zukunft Europas
Ein Vorschlag zur
Lösung der
Staatenkrisen:
Rettungshirn statt
Rettungsschirm
Zu blöd, zu feig und
zu ahnungslos
Erkenntnisse aus dem
1. Hypo-Prozess
„Man muss nur
irgendwie zuwikommen“
(O-Zitat LH-Stv. Uwe
Scheuch)
"Oh du mein
Klagenfurt"
KABEG: Der Weg aus
der Krise
Wasserland und
Zukunftsfonds
Gerechtigkeit und
Steuerrecht
Zur Staatenkrise:
Entweder / Oder
Die Wahrheit über die
Strompreiserhöhung
Stiftungen und
Steueroasen
HYPO-Rückblick 2010
Das Kärntner
Seen-Quiz
Das KABEG Desaster
Steuerbetrug und
Verschwendung von
Steuergeldern
Kärnten: Showdown
oder Kehrtwende?
Mit zweierlei Maß
messen
Spekulation und
Hunger
Ohne Verantwortung
keine Lösung der
Probleme
Budgetsanierung –
aber richtig!
Landesbudget 2011:
Der Offenbarungseid
Die nie gehaltene
Budgetrede
Der Kärntner Reißwolf
Die Folgen der Part
of the Game-Politik
Das Hypo Märchen
Vorschläge zur
Budgetsanierung:
Steuergerechtigkeit
statt Massensteuern
9 Warum-Fragen zum 1.
Mai
Der Schlüssel zum
"Erfolg": Steueroasen
Sind wir alle anderen
deppert?
Vorschläge zur
Budgetsanierung
Die Rückkehr der
Spekulanten
Dörfler's Rechenkunst
Die Kärntner
Millionenshow
Die Steuer-CD:
Hehlerei versus
Steuergerechtigkeit
Part of the game
KABEG: Die 2. HYPO?
Das entzauberte Land
- Ein Wintermärchen
Hypo
Gewinner/Verlierer
Von Tockern und Fonds
ohne Zukunft
Zukunft (HYPO)
Kärntens
Kärntner Halloween
Patriotenrabatt für
Kärnten
Faymann`s (Alb)Traum:
Der Kurswechsel
Kärnten: Der Weg aus
der Krise
Kärntens neue
Einheitspartei: BAP
Kärntens Weg in die
Zukunft
Der Fluch der
außerbudgetären
Schulden
Gabor: Wo der Schuh
drückt
Der Marshallplan für
die Zukunft
Den Bürgen musst du
würgen
Ende oder Neuanfang
des Kapitalismus?
Was zur Wahl steht
I have a dream
Abcashen in Kärnten
Klein- und
Mittelbetriebe
(KMU)-Fonds
Bad Bank versus
Bilanzierungshilfe
Der Schuldenturm von
Kärnten
Ausweg aus der Krise
Hypo-Landeshaftung:
Warum und wofür?
Die Milch der frommen
Denkungsart
Zölle für
Arbeitsplätze
Rettungsanker für das
Finanzsystem
Das Ende des
Turbokapitalismus
Das Kärntner
Strompreismodell
Das Meinl Märchen
Wer hat die BAWAG
Milliarden? (Eine
Nachlese zum BAWAG
Prozess)
Kapitalismus à la
Meinl
Der Neue (Park-)Platz
Der Realitätsverlust
Der Kärntner Sumpf
BAWAG´S FAUST
NOKIA: Wie lange
noch?
Kärntens Fort Knox
Hier finden Sie alle Artikel, die auf www.kaernten-blick.at veröffentlicht worden sind.
Kärntens Pflicht
Der Hypo-Verfahrensanwalt und Univ.-Prof. Dr. Bruno Binder bezweifelt die Rechts­grundlage der Haftungen des Landes für die Schulden der Hypo. Aus der Experten­sicht könnte die Ausfallbürgschaft rechtsunwirksam und somit nichtig sein. Begrün­det wird dies mit einer möglichen Verfassungswidrigkeit. Seine Conclusio: „Für das Land Kärnten ist das wie ein Jackpot im Lotto.“ In diesem Punkt irrt sich der Rechtsgelehrte. Anstatt sofort im Landtag einen Be­schluss zu fassen, der die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Haftung durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) zum Inhalt hat, wurde der diesbezügliche Vorschlag der FPÖ vo...
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Regress
Im April 2004 haben die Abgeordneten aller Parteien im Kärntner Landtag der Verlängerung der Haftung für Schulden der Hypo Alpe-Adria ohne betragsmäßiger Begrenzung zugestimmt. Diese Blankobürgschaft war die Grundlage für die risikobehaftete Expansion der Bank in Südosteuropa. Der Griss-Bericht spricht von „Moral Hazard“. Fast alle Politiker und die Spitzenbeamten sind heute noch in Amt und Würden. Ihre Beitragstäterrolle für das Hypo-Desaster ist auch der Grund dafür, dass Kaiser & Co in Wien nur als Befehlsempfänger auftreten. Um jedoch den vorhersehbaren Super-Gau für Kärnten abwenden zu können, nämlich den V...
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Vergleich zu Lasten Dritter
Fernab der Öffentlichkeit hat die Republik Österreich mit dem Freistaat Bayern eine Absichtserklärung für einen Vergleich betreffend die anhängigen Rechtsstreitigkeiten in der Causa Hypo abgeschlossen. Das Land Kärnten hat als Ausfallsbürge für die Schulden der Heta erst aus der Zeitung von diesem geplanten Vorgehen erfahren. Das ist nicht verwunderlich, weil ein solcher Vergleich für die Bayern und den Bund eine Win-win-Situation wäre und man dabei das Land Kärnten über den Tisch zieht. Konkret geht es um Folgendes: Die BayernLB hat der Hypo Alpe Adria zur Finanzie­rung sogenannte Gesellschafterdarlehen eingeräumt. Dies d...
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Die Zukunft der EU
Die Bewältigung der Griechenland-Krise ist ein Kampf um die ökonomische und politische Zukunft der EU. Die Technokraten aus Brüssel wollen nach der Sozialisierung der Schulden – die Milliardenkredite waren de facto Rettungspakete für die großen Kreditinstitute – die neoliberale Sparpolitik fortsetzen. Dass dabei soziale Verwerfungen und Massenarbeitslosigkeit auftreten, wird als Kollateralschaden in Kauf genommen. Eine marktkonforme Demokratie à la Merkel. Löhne, Renten und Sozialausgaben kürzen, um wettbewerbsfähig zu werden. Eine Anpassung nach unten. Demgegenüber tritt die Tsipras-Gruppe als Sprachrohr der ökonomischen ...
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Der Weg aus der Krise
Zurzeit wird das Land Kärnten in Wien vorgeführt. In Geheimverhandlungen werden vom Bund Vorgaben gemacht und unsere Landespolitiker sind zu schwach und mangels eigener Vorschläge nicht in der Lage, diesem Diktat wirklich etwas entgegenzusetzen. Dabei wird der Umstand, dass die Probleme des Landes erst durch ein Zahlungsmoratorium des Finanzministers bei der Hypo-Bad-Bank (Heta) entstanden sind, ausgeblendet. Offensichtlich möchte der Bund vor den Finanzausgleichsverhandlungen noch ein Exempel statuieren. Der Vorschlag, dass das Land Kärnten die garantierten Anleihen zurückkaufen soll, würde dazu führen, dass sich die Land...
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Wie geht es jetzt weiter?
Nach der Bekanntgabe des Finanzministers, dass der Bund keine Zahlungen mehr für die Heta leisten wird, brennt in Kärnten der Hut. Unsere Landespolitiker haben die Tragweite dieser Entscheidung noch nicht verstanden. O-Ton des Landeshauptmannes „Wir können aber als Land eigentlich nicht wirklich etwas tun, um die Situation zu lösen“. Diese Apathie ist dem Umstand geschuldet, dass die handelnden Akteure ein schlechtes Gewissen haben. Sie haben in der Vergangenheit den uneingeschränkten Landeshaftungen auch zugestimmt. Ohne den historischen Schuldgefühlen müsste die Landespolitik folgenden Fahrplan einhalten: 1. ...
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Schadensbegrenzung für Kärnten
Seit der Bekanntgabe des Heta-Moratoriums und der Aussage des Finanzministers, dass der Bund für die Haftungen des Landes Kärnten nicht zahlen wird, ist Gefahr in Verzug. Es stehen die Existenz und die Zukunftsaussichten des Landes auf dem Spiel. Die Dreier-Koalition hat jetzt eine Heta-Koordinationsgruppe ins Leben gerufen, die das Land in dieser schwierigen Situation beraten soll. Dieser gehören Vertreter der Finanzabteilung, der Landesholding und Berater an. Professionalität und Prob­lemadäquanz sieht anders aus. Um den Schaden für das Land Kärnten zu begrenzen, ist es erforderlich, dass ein Expertenteam mit inte...
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Hilfspaket für das Görtschitztal
Das Görtschitztal wurde schon vor Jahrzehnten von einem Umweltskandal getroffen. Bis 1977 wurde im Wietersdorfer Zementwerk Asbest verarbeitet. Dieser krebser­regende Stoff hat bis heute noch Nachwirkungen. Jetzt wurde das Tal der Könige von einem neuerlichen Umweltskandal heimgesucht. Und was macht die Politik? All­gemeine Floskeln und keine konkreten Taten. Für die leidgeprüfte Bevölkerung in dieser Region ist dies keine Perspektive. Dem Tal ist nur durch ein konkretes Hilfspaket geholfen. Wenn schon das Land Kärnten dazu nicht in der Lage ist, muss man den Zukunftsfonds anzapfen. Nomen est omen. Daher sind von diesem 20...
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Das Hypo-Beratungsparadies
Im Parlament hat jetzt der Finanzminister bekannt gegeben, dass die Beratungskosten bei der Hypo in der Zeit von 2010 bis 2013 mehr als 250 Millionen Euro betrugen. Der Öffentlichkeit bekannt ist die "CSI Hypo", die allein Kosten von 32 Millionen Euro verursachte. Allein die Bezeichnung CSI – der Titel einer Fernsehsendung, bei der es um die Aufklärung von Mord und Totschlag geht – führte zu einem erheblichen Zweifel an der Seriosität der Bank. Aus dem Griss-Bericht geht eindeutig hervor, dass die Finanzprokuratur unter der Leitung von Wolfgang Peschorn die treibende Kraft war, die diese Beratungslawine in Gang g...
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Heureka
Die Griechen haben ihn gefunden: Einen Weg aus dem Marktdiktat der Troika. In der Vergangenheit hat der europäische Rettungsschirm bereits 240 Milliarden Euro freigegeben. Die Crux dabei ist, dass von diesem Geld die Bevölkerung in Griechenland nichts gesehen hat. In Wirklichkeit fand lediglich ein Gläubigertausch statt. Die französischen und deutschen Banken wurden gerettet, und das Ausfallsrisiko trägt jetzt der europäische Steuerzahler. Im Auftrag der EU haben die EZB, der IWF und die Kommission Griechenland ein Sparprogramm verordnet. Das hat dazu geführt, dass die Wirtschaftsleistung seit 2012 über 20 Prozent gesunke...
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Ärztestreit: Der Faktencheck
Nach dem Inkrafttreten der neuen Arbeitszeitregelung ab 1. Jänner dieses Jahres – die Umsetzung einer EU-Richtlinie aus dem Jahr 2003! – offenbart sich die Schwäche des Ent­lohnungsschemas für die Ärzte. Bis dato war der Grundgehalt niedrig, und nur durch die Nachtdienste konnte der Verdienst deutlich aufgebessert werden. Durch das neue Arbeitsgesetz wird dieser Zusatzverdienst langfristig abge­baut. Ab 2015 dürfen die Ärzte in der Woche nicht länger als 60 Stunden arbeiten, ab 2018 55 Stunden und ab Mitte 2021 48 Stunden. Während man in der Steiermark bereits seit 2013 eine Arbeitsgruppe eingesetzt hat...
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Das Demokratiedefizit
Der Hypo-Bericht der Griss-Kommission hat ein multiples politisches Totalversagen aufgezeigt. Ob die Moral Hazard Haftungen des Landes Kärnten, die Konzeptlosigkeit bei der Notverstaatlichung oder das Bankenbashing bis zum Eintritt der self-fulfilling prophecy – Zahlstelle für das Milliardendebakel ist der Steuerzahler. Für die handelnden Politiker und die Strippenzieher im Ministerium gibt es keine Konsequenzen. Der Mastermind der Schreckensnacht Josef Pröll hat sogar nach seinem Ausscheiden als Finanzminister einen Spitzenjob beim Raiffeisenkonzern erhalten. Politische Verantwortung a la Austriachi: Als Chefverhandler ei...
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Europa 2020
Das EU-Strategiepapier „Europa 2020“ sieht ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wirtschaftswachstum vor. Dieses Ziel soll durch eine ressourcen­schonende und emissionsarme Wirtschaft erreicht werden. Würde die EU ihre eige­nen Vorgaben ernst nehmen, müsste sie sofort die Rahmenbedingungen für den internationalen Handel ändern. Anstatt tatenlos zuzuschauen, wie eine Deindustriali­sierung Arbeitsplätze vernichtet, sollten faire Wettbewerbsvor­aussetzungen geschaffen werden, um dem Globalisierungswahn einzudämmen. Die schrankenlose Globalisierung führt dazu, dass ganze Produktionszweige in Billig­lohnländer verlag...
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Moral Hazard
Die Hypo-Kommission kommt in ihrem Bericht zu dem Ergebnis, dass die Ursache der Hypo-Pleite in Kärnten lag. Begründet wird dies damit, dass nur durch die Lan­deshaftung die rasante Expansion in die Balkanstaaten möglich war. Das Land hat als Ausfallsbürge ein Risiko übernommen, welches letztlich zehnmal höher war als die jährlichen Landeseinnahmen. Da das Land offensichtlich damit gerechnet hat, dass im Falle des Falles der Bund rettend einspringt, liegt laut dem Bericht ein klarer Fall von "moral hazard" vor. Das heißt im Klartext, die Politiker müssen nicht für die Folgen ihres Handelns einstehen, weil die Kosten vom Steuerzah...
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Steuerreform: Die Gretchenfrage
Die Diskussion um die geplante Steuerreform legt die unterschiedlichen Positionen der Regierungsparteien offen. Die SPÖ will mit einer Erbschafts- und Schenkungs­steuer sowie einer Millionärsabgabe die Steuerentlastung finanzieren. Die ÖVP schließt neue Steuern aus und möchte Ausnahmen im Steuerrecht streichen. Die Ausgangslage ist klar: Politisch unstrittig ist die Notwendigkeit einer Steuerent­lastung. Stichwort: kalte Progression. Aufgrund der angespannten Budgetlage und des Umstandes, dass eine Verwaltungsreform in Österreich wegen der Klientelpolitik nicht umsetzbar ist, bleibt nur die Erschließung von neuen Geldquelle...
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Die negative Sanktionsspirale
Das Argument der EU für die Sanktionen gegen Russland ist die Unterstützung der Milizen in der Ostukraine – eine Region mit einem signifikanten Anteil russisch­sprachiger Menschen – und die Sezession der Krim. Letztere erfolgte nach einem Referendum, in welchem sich die überwiegende Mehrheit für einen Beitritt zur russi­schen Föderation aussprach. Im Rahmen der Wiedervereinigung Deutschlands hat der Westen gegenüber dem Kreml signalisiert, dass die geopolitischen Machtverhältnisse auch zukünftig aner­kannt werden. Tatsächlich hat jedoch die Nato nach der Auflösung des Warschauer Paktes ihren Einflussbereich bis fast an die...
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Stopp den Steueroasen
Der französische Ökonom Gabriel Zucman hat in seinem Buch „Steueroasen – Wo der Wohlstand der Nationen versteckt wird“, das nunmehr auf Deutsch erschienen ist, anhand von Zahlen nachgewiesen, dass entgegen den Beteuerungen der OECD und der EU die Steueroasen besser florieren als je zuvor. Für Steuerhinterzieher und Konzerne ist die Gründung von Sitzgesellschaften in Offshore-Zentren das Einmal­eins der Profitmaximierung. Über das Ausmaß des Wohlstandverlustes durch die Existenz von Steueroasen wurde bisher nur spekuliert. Durch das Erstlingswerk des jungen Nationalökonomen kommt nunmehr Licht in das gigantische Betrugs­karussell, ...
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Der koalitionäre Rettungsanker
Die Regierungsparteien streiten schon seit Monaten über den Modus Vivendi von brauchbaren Konzepten. Die ÖVP will bei den Staatsausgaben sparen – die SPÖ eine höhere Belastung von Vermögen. Anstatt sich dauernd damit zu beschäftigen, die Vorschläge des anderen zu konterkarieren, müsste man die Vorteile einer Ideen­symbiose erkennen. Sinnvoller wäre es, beides zu machen und nicht beides zu ver­hindern. Zum koalitionären Rettungsanker: Die Wiedereinführung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer, wobei die Einnahmen zweckgebunden für Bildungsaufgaben zu verwenden sind. In gleicher Höhe muss eine Verwaltungsreform den Staatsha...
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Kärntens Talfahrt
Noch drei Wochen beträgt die Gnadenfrist für das geplante Tourismusprojekt im Mölltal. Dann ist die Geduld der Investoren am Ende und werden die Investitionen in ganz Kärnten gestoppt. Nach Jahren der politischen Diskussion soll nunmehr die Verfassungsabteilung prüfen, ob eine Projektrealisierung möglich ist. Anstatt eine Entscheidung zu treffen, wird diese weiterhin vor sich hergeschoben. Dabei geht es um einen Leitbetrieb für diese Region, 100 Arbeitsplätze und Erhöhung der regionalen Wertschöpfung. Nach dem neuerlichen „Nein“ des Naturschutzbeirates hat sich auch die Kelag als Mahnerin gegen das Projekt zu Wort gemeldet...
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„Mit dem Wissen wächst der Zweifel“ - Fragen und Antworten zum Hypo-Skandal
Das Zitat von Goethe passt punktgenau auf die Causa Hypo. Tieferstehende Antworten auf wichtige Fragen sollen Zweifel an den offiziellen politischen Statements wecken.   1.     Wann wären die Haftungen des Landes Kärnten schlagend geworden? Das Land Kärnten hat für Verbindlichkeiten der Hypo – so wie im Übrigen auch andere Bundesländer – eine Ausfallsbürgschaft übernommen. Eine Inanspruchnahme wäre somit nur im Insolvenzfall möglich. Dieses Szenario haben nicht einmal die Bayern in Erwägung gezogen. Georg Fahrenschon, der damalige bayerische Finanzminister, hat vor dem Landesgericht in München a...
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